Bushaltestelle in der Nacht

Versagen auf ganzer Linie: Ampel verwässert Sicherheitspaket und gefährdet Deutschland!

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Mittwoch, den 16. Oktober 2024: Es ist ein Trauerspiel, was die Ampelkoalition aus ihrem „Sicherheitspaket“ gemacht hat. Nach dem furchtbaren Messerangriff von Solingen, bei dem unschuldige Menschen durch einen ausreisepflichtigen Asylbewerber brutal ermordet wurden, versprach die Bundesregierung eine umfassende Antwort. Doch was bleibt, ist ein schwaches und wirkungsloses Asylpaket. Besonders erschütternd ist, dass selbst die…

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Rezession statt Aufschwung: Habeck muss jetzt zu seinem Versagen stehen!

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Die Inhalte der heutigen Pressekonferenz vom Wirtschaftsminister sind ein weiteres trauriges Kapitel in der anhaltenden Wirtschaftskrise Deutschlands, die nun auch endlich offiziell als Rezession bezeichnet wird. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2024 um 0,2 Prozent schrumpfen – eine drastische Korrektur der früheren Regierungsprognose, die noch im Mai diesen Jahres von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausging. Doch…

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Anschubfinanzierung: Hohn gegenüber der Steuerzahler

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Montag, den 7. Oktober 2024: Die geplante „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose zeigt einmal mehr, wie die Ampelregierung versucht, durch kurzfristige Maßnahmen die Realität zu verschleiern und neue Wählerschichten zu gewinnen. Während Langzeitarbeitslose einmalig 1000 Euro erhalten sollen, um in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, gehen die Menschen, die seit Jahrzehnten arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen, leer aus. „Es…

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Austrittswelle bei den Grünen: Zerfall einer Partei ohne klare Linie

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Die Grünen erleben eine Austrittswelle: Führende Mitglieder der Grünen Jugend in Niedersachsen und Bayern sowie die Co-Vorsitzende der sächsischen Grünen haben ihren Rücktritt angekündigt. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die internen Konflikte und die fehlende klare Linie innerhalb der Partei. Wie soll eine Partei, die ihre eigenen Mitglieder nicht halten kann, glaubwürdig Politik für…

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Volkswagen in der Krise: Landesregierung versagt bei Unterstützung der Automobilindustrie.

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Die aktuelle Absatzkrise bei Elektrofahrzeugen trifft Volkswagen, einen der größten Arbeitgeber Niedersachsens, mit voller Wucht. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu ergreifen. Doch warum bleibt die Landesregierung selbst untätig? Anstatt auf den Bund zu verweisen, sollte Niedersachsen proaktiv handeln und eigene Unterstützungsprogramme…

Bildquelle: Niedersächsische Staatskanzlei, Rainer Jensen

Arbeitet die Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil rechtswidrig für die Partei SPD?

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Mittwoch, den 25. September 2024:Der Landesvorstand von Bündnis Deutschland Niedersachsen kritisiert scharf die vom Ministerpräsidenten Stefan Weil (SPD) offenbar langjährig geübte Praxis, personelle und sachliche Resourcen der Landesregierung für Parteiarbeit der SPD einzusetzen.“Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes” so Frank Weyhers, Schriftführer…

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Brutale Gewalt in Celle: Wo bleibt die Zivilcourage?

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Dienstag, den 24. September 2024: “Die schockierenden Gewaltszenen, die sich kürzlich an einer belebten Bushaltestelle im Zentrum von Celle bei uns in Niedersachsen abspielten, lassen mich extrem erschüttert zurück.”, so Ingo Dorendorf, Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen. Ein – laut Bild.de – 17-jähriger, geistig eingeschränkter Junge wurde brutal angegriffen, auf den Boden geworfen und mehrfach…

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Linke Gewalt in Hannover: Verharmlost und politisch motiviert?

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Samstag, 21. September 2024: Die Ereignisse vom 20. September 2024 in Hannover zeigen auf erschreckende Weise, wie Gewalt von Links zunehmend verharmlost oder gar politisch motiviert wird. Rund 500 Personen demonstrierten in Hannover gegen eine AfD-Veranstaltung, unterstützt von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Was mit friedlichem Protest begann, endete in Gewalt: 21 Polizisten wurden verletzt,…

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Schuldenpolitik und Ideologie: auch Niedersachsen zahlt den Preis!

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Das jüngste Interview bei Welt.de mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt deutlich, wie tief Rot-Grün in der Sackgasse steckt. Während Herr Weil von einem „realistischen Arbeitsprogramm“ spricht, das Klimaschutz mit „verkraftbaren“ Maßnahmen verknüpfen soll, ist genau das Gegenteil der Fall: Die Klimapolitik der Ampel treibt Kosten in die Höhe und belastet Bürger und Unternehmen gleichermaßen,…

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Sicherheitsgefühl ignoriert: Ideologie statt Schutz für Frauen

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Mittwoch, den 11. September 2024: In der aktuellen politischen Debatte wird gezielt mit den Ängsten der Bürger gespielt, je nachdem, welche Ideologie unterstützt werden soll. Klimaangst wird befeuert, während konkrete Sorgen, wie die Sicherheitsbedenken vieler Frauen in unserem Land, heruntergespielt oder gar als reaktionär abgetan werden. So entsteht eine verzerrte Wahrnehmung: Wer Angst vor dem…