Mittwoch, den 25. September 2024:
Der Landesvorstand von Bündnis Deutschland Niedersachsen kritisiert scharf die vom Ministerpräsidenten Stefan Weil (SPD) offenbar langjährig geübte Praxis, personelle und sachliche Resourcen der Landesregierung für Parteiarbeit der SPD einzusetzen.
“Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes” so Frank Weyhers, Schriftführer im Landesvorstand.
Aus internen E-Mails der niedersächsischen Staatskanzlei, die der FAZ [1] vorliegen, geht hervor, dass dem Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, die Rechtswidrigkeit der Vermischung von Regierungsaufgaben und Tätigkeiten für die Partei ganz offensichtlich bewusst war.
Wie der Spiegel [2] schreibt, reagierte dieser diesbezüglich auf eine Mail des ehemaligen Büroleiters des Ministerpräsidenten – und sprach eine Warnung aus. Die Vermischung von Regierungsaufgaben und Tätigkeiten für die Partei dürfe nicht an die Öffentlichkeit gelangen: »Den parteipolitischen Teil würde ich sehr bewusst in der weiteren Darstellung nach außen weglassen«, schrieb der Weil-Vertraute in seiner Mail.
In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [3] wird ausgeführt:
“Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb findet [nur] statt, wenn der Inhaber eines Regierungsamtes Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind.”
Diese Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist hier unserer Ansicht nach eindeutig gegeben.
Quellen:
[1] F.A.Z.: Brisante Mails aus Niedersachsens Staatskanzlei, 23.09.2024
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/niedersachsen-wie-stephan-weil-spd-arbeit-und-regierung-vermischt-110001314.html
[2] Spiegel: Interner Schriftwechsel belastet Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil, 23.09.2024
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stephan-weil-interner-schriftwechsel-belastet-staatskanzlei-von-niedersachsens-ministerpraesident-a-e593a612-09fa-4458-9781-4f2a5b489561
[3] BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 -, Rn. 1-79,
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/es20141216_2bve000214.html
[4] Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Politische Stellungnahmen von Behörden und Neutralitätsgebot, 13.07.2023
https://www.bundestag.de/resource/blob/962724/ef173d35aed44d843a6543628c229e6e/WD-3-085-23-pdf-data.pdf
Bildquelle: Niedersächsische Staatskanzlei, Rainer Jensen.
https://www.stk.niedersachsen.de/foto-download/offizielle-bilder-von-ministerpraesident-stephan-weil-zum-download-179371.html
