Arbeitet die Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil rechtswidrig für die Partei SPD?
Mittwoch, den 25. September 2024:Der Landesvorstand von Bündnis Deutschland Niedersachsen kritisiert scharf die vom Ministerpräsidenten Stefan Weil (SPD) offenbar langjährig geübte Praxis, personelle und sachliche Resourcen der Landesregierung für Parteiarbeit der SPD einzusetzen.“Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes” so Frank Weyhers, Schriftführer…