Samstag, 21. September 2024: Die Ereignisse vom 20. September 2024 in Hannover zeigen auf erschreckende Weise, wie Gewalt von Links zunehmend verharmlost oder gar politisch motiviert wird. Rund 500 Personen demonstrierten in Hannover gegen eine AfD-Veranstaltung, unterstützt von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Was mit friedlichem Protest begann, endete in Gewalt: 21 Polizisten wurden verletzt, es flogen Steine und Flaschen, und es kam zu Schlägen und Tritten gegen Einsatzkräfte.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay kommentierte die Situation mit den Worten, er sei „froh und dankbar“, dass es Bündnisse wie „Bunt statt braun“ gebe, die regelmäßig eine Gegenposition zu rechtsextremen Haltungen bezögen. Doch was hier als „aktive Zivilgesellschaft“ gefeiert wird, endet in Gewalt gegen Polizisten – und das ist inakzeptabel.
„Es ist unfassbar, dass Politiker wie Onay solchen Gruppierungen moralischen Rückhalt bieten, während sie andere Parteien, die friedlich und demokratisch agieren, als gefährlich darstellen,“ erklärt Ingo Dorendorf, Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen. „Wie kann es sein, dass ausgerechnet die Gruppierungen, die Gewalt ausüben, immer als die ‚Guten‘ dargestellt werden, nur weil sie dem linken Spektrum zugeordnet sind?“
Während andere Parteien ohne Gewalt agieren und dennoch fortlaufend von der SPD und den Grünen als gefährlich bezeichnet werden, wird linksextreme Gewalt verharmlost. Es zeigt sich hier ein besorgniserregendes Muster: Gewalt von links wird durch die politische Unterstützung scheinbar gerechtfertigt, während der Diskurs auf unliebsame Parteien gelenkt wird, die demokratisch und gewaltfrei agieren.
Die politische Doppelmoral ist nicht nur beunruhigend, sondern gefährlich für die Demokratie. „Wenn die Gewalt von Links zunehmend toleriert oder gar politisch motiviert wird, führt dies zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und einer Legitimierung von Aggression,“ so Dorendorf weiter. „Das darf nicht hingenommen werden. Gewalt, egal von welcher Seite, muss konsequent verurteilt werden.“
Die Unterstützung in Form von Toleranz gegenüber gewaltbereiten Gruppierungen durch Politiker wie Onay gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Wenn solche Vorfälle in Hannover unkommentiert bleiben, werden andere Bundesländer diesem Beispiel folgen – mit gravierenden Konsequenzen für die Demokratie in Deutschland.
Dieser Beitrag bezieht sich auf einen Bericht von WELT.de. Den Bericht finden Sie hier: Bericht in der Welt.
