Mittwoch, den 16. Oktober 2024: Es ist ein Trauerspiel, was die Ampelkoalition aus ihrem „Sicherheitspaket“ gemacht hat. Nach dem furchtbaren Messerangriff von Solingen, bei dem unschuldige Menschen durch einen ausreisepflichtigen Asylbewerber brutal ermordet wurden, versprach die Bundesregierung eine umfassende Antwort. Doch was bleibt, ist ein schwaches und wirkungsloses Asylpaket. Besonders erschütternd ist, dass selbst die minimalen Vorschläge, wie die Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, von der SPD und den Grünen blockiert wurden.
„Die Regierung verfehlt es, echte Konsequenzen zu ziehen – das Paket ist nur noch eine Farce“, sagt Frank Weyhers, Landesschriftführer von BÜNDNIS DEUTSCHLAND NIEDERSACHSEN. „Was als notwendige Maßnahme angekündigt wurde, um unsere Sicherheit zu stärken, ist nun kaum mehr als symbolische Politik.“ Statt entschlossen gegen illegale Migration und terroristische Bedrohungen vorzugehen, scheint es der Ampelregierung wichtiger zu sein, Asylbewerbern weiterhin großzügige Leistungen zu gewähren.
Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung stellt. Rund 522.000 Asylbewerber haben allein im Jahr 2023 staatliche Unterstützung in Deutschland erhalten – darunter auch viele abgelehnte Fälle. „Es kann doch nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber mehr staatliche Leistungen bekommen als viele deutsche Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben“, so Weyhers. Die „Brot-Bett-Seife“-Regelung, die ursprünglich den Zustrom drastisch hätte reduzieren sollen, ist durch den Widerstand von Grünen und SPD bis zur Bedeutungslosigkeit verwässert worden.
Während Länder wie Polen klare Maßnahmen ergreifen, um die Migration zu kontrollieren, öffnet die Ampelregierung weiterhin die Tore – und schwächt die Sicherheitsbehörden, die ohnehin schon am Limit arbeiten. „Es ist nichts weiter als ein politisches Theater, das die Opfer von Solingen verhöhnt und die Bürger im Stich lässt“, sagt Weyhers deutlich.
Für echte Sicherheit und Gerechtigkeit – werde jetzt Mitglied bei BÜNDNIS DEUTSCHLAND und gestalte die Zukunft mit! MITMACHEN
