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Deutsch fördern, Integration sichern: Warum Herkunftssprachen nicht an die erste Stelle gehören.

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In Niedersachsen soll künftig der herkunftssprachliche Unterricht ausgebaut und sogar Abitur-relevant werden. Vor allem Arabisch, Türkisch und Ukrainisch stehen im Fokus dieser Pläne der rot-grünen Landesregierung. Doch was auf den ersten Blick wie ein Beitrag zur Mehrsprachigkeit erscheint, birgt enorme Risiken für Integration, Bildungserfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Die deutsche Sprache muss im Mittelpunkt unserer Bildungsarbeit…

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Starkes Team für Niedersachsen: Unsere Landesliste steht!

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Am Samstag, den 21.12.2024, fand in Verden ein entscheidender Tag für BÜNDNIS DEUTSCHLAND NIEDERSACHSEN statt: Die Wahl der 11 Mitglieder, die die Landesliste Niedersachsen bei der kommenden Bundestagswahl 2025 vertreten werden. In einer harmonischen Atmosphäre voller guter Laune, gegenseitigem Respekt und engagierter Mitwirkung aller anwesenden Mitglieder wurde die Landesliste in geheimer Wahl gewählt. „Dieser Tag…

IDOR Wohnsiedlung

Grundsteuer: Eine Reform wird zur Kostenfalle für Bürger und Mieter

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Die Grundsteuerreform, die ab 2025 bundesweit greift, zeigt bereits jetzt ihre drastischen Auswirkungen: In vielen Städten, explodieren die Kosten für Eigentümer und Mieter. „Was als ‚aufkommensneutral‘ versprochen wurde, entwickelt sich zu einer gigantischen Belastung für die Bürger.“, kritisiert Ingo Dorendorf, Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen. „Die neue Grundsteuer bringt vor allem eines: Mehrkosten für Wohnraumeigentümer…

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Autoschlüssel zur Überwachung: der Staat dringt immer weiter in unsere Privatsphäre ein

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Die neueste Initiative aus Baden-Württemberg zeigt deutlich, wohin die Reise geht: Der Staat möchte immer mehr Zugriff auf die Privatsphäre seiner Bürger erhalten.Lese “Legal Tribune Online”: Hier lesen Die grün-schwarz regierte Landesregierung fordert, dass Autohersteller auf Anforderung Zweitschlüssel oder Zugangscodes für Fahrzeuge an Strafverfolgungsbehörden herausgeben müssen. Der Grund: moderne Diebstahlsicherungen erschweren den Ermittlungsbehörden den verdeckten…

§188

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Der lange Schatten von §188 StGB

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„Bestrafe Einen, erziehe Hunderte“ – dieser Satz stammt aus autoritären Regimen und beschreibt eine Methode, um durch gezielte Bestrafung Angst und Konformität in der Bevölkerung zu schaffen. Mit §188 des Strafgesetzbuches, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter besonders harte Strafen stellt, scheint Deutschland diesen Weg einzuschlagen. Nach Angaben der Bundesregierung haben Ministerien allein…

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Staatsanwalt unter Korruptionsverdacht – Versagen der Landesregierung?

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Ein jüngster Vorfall in Niedersachsen wirft ein beunruhigendes Licht auf die Integrität der Justiz des Landes. Ein 39-jähriger Staatsanwalt aus Hannover steht im Verdacht, eine Drogenbande über bevorstehende Ermittlungen informiert und vor einer bundesweiten Razzia gewarnt zu haben. Für diese Informationen soll er 65.000 Euro Bargeld erhalten haben. Dieser Skandal offenbart nicht nur die Korruptionsanfälligkeit…

Interview mit Jens Schmitz und Ludger Vahle von der FFE

Freie Fraktion Emsland: Warum wir zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND wechseln!

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Interview mit Jens Schmitz und Ludger Vahle von der Freien Fraktion Emsland (FFE): Die Freie Fraktion Emsland (FFE) hat sich entschieden, den Übergang zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND einzuleiten. Im Interview sprechen die Fraktionsvorsitzenden Jens Schmitz und Ludger Vahle über die Gründe für ihre Entscheidung sowie die politischen Stärken von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Frage:Herr Schmitz, Herr Vahle, warum…

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Landesregierung versagt bei Sicherstellung der Energieversorgung – Niedersachsen droht Energiekrise

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In den letzten Wochen hat sich die Energieversorgung in Niedersachsen dramatisch verschlechtert. Die Landesregierung unter Führung von SPD und Grünen scheint nicht in der Lage zu sein, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Energiekrise abzuwenden. Trotz zahlreicher Warnungen von Experten und Energieversorgern wurden keine effektiven Schritte unternommen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bereits im…

Hermann Meyer am Hafen

Kriminalität bekämpfen statt politische Eitelkeiten pflegen!

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Das jüngste Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ (hier nachzulesen) offenbart, wie sehr Niedersachsen unter dem Druck organisierter krimineller Strukturen steht. Trotz vermeintlicher Erfolge – wie dem Rückgang der Schadenssumme von 468 Millionen Euro (2022) auf 114 Millionen Euro (2023) – ist die Realität ernüchternd. „Die organisierte Kriminalität verlagert sich zunehmend in digitale Räume und…

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Landesregierung versagt bei der Unterstützung der Landwirtschaft: Höfeordnung tritt in Kraft

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Ab dem 1. Januar 2025 tritt die neue Höfeordnung in Kraft, die wichtige Änderungen für landwirtschaftliche Betriebe mit sich bringt. Doch anstatt die Landwirte in dieser Übergangsphase zu unterstützen, bleibt die Landesregierung passiv. Warum werden keine Maßnahmen ergriffen, um den Betrieben den Übergang zu erleichtern und die Landwirtschaft in Niedersachsen zu stärken? Es ist unverständlich,…