Die Inhalte der heutigen Pressekonferenz vom Wirtschaftsminister sind ein weiteres trauriges Kapitel in der anhaltenden Wirtschaftskrise Deutschlands, die nun auch endlich offiziell als Rezession bezeichnet wird. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2024 um 0,2 Prozent schrumpfen – eine drastische Korrektur der früheren Regierungsprognose, die noch im Mai diesen Jahres von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausging. Doch die Ausreden der Bundesregierung, allen voran von Wirtschaftsminister Robert Habeck, greifen nicht mehr. „Der Zeitpunkt des Leugnens ist vorbei – nun muss auch Habeck zu seinem Versagen stehen“, so Hermann Meyer, stellvertretender Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen.
Ein Rückblick zeigt: Eine derart anhaltend schlechte Wirtschaftslage gab es zuletzt in den Jahren 2003 und 2004 – unter einer rot-grünen Bundesregierung. Damals wie heute werden die Probleme nicht angegangen, sondern schöngeredet. „Die Parallelen sind erschreckend. Rot-grün hat es damals nicht geschafft, die wirtschaftliche Wende einzuleiten, und auch heute scheint die Regierung in der ideologischen Sackgasse zu stecken“, kritisiert Meyer.
Die Hoffnung der Bundesregierung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung im Jahr 2025, der auf fallende Zinsen und eine „ausgabefreudigere“ Bevölkerung setzt, zeigt das fehlende Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. „Die Ampelregierung erwartet, dass die Bürger und Unternehmen aufgrund der niedrigeren Kreditzinsen auf Pump den wegbrechenden Export mit Konsum oder Investitionen ausgleichen sollen, doch wer traut sich das noch zu, angesichts von Unternehmensabwanderungen und einer wachsenden Zahl an Insolvenzen?“ fragt Meyer. Die Menschen haben zunehmend Angst um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Zukunft.
Die Realität: Eine Deindustrialisierung, die insbesondere der aktuellen Regierung geschuldet ist.
Während das Wirtschaftsministerium den Ukraine-Krieg und den Wegfall russischer Gaslieferungen als Hauptursache der Energiepreisexplosion anführt, bleibt dies doch nur ein Teil der Wahrheit. „Zur Erinnerung: Die Ampel hat drei funktionsfähige Kernkraftwerke abgeschaltet, den CO2-Preios angehoben, die Maut verdoppelt und damit die nationale Inflation in die Höhe getrieben,“ so Meyer. All das trägt zur Belastung der deutschen Wirtschaft bei, verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie den industriellen Standort Deutschland – und die Regierung ignoriert die selbst verursachten Probleme.
„Unser Landesvorsitzender Ingo Dorendorf hat bereits am 16. Mai diesen Jahres in einem Video (https://www.facebook.com/reel/247788098398131) auf die harten Fakten hingewiesen und damit der beschönigenden Darstellung des Wirtschaftsministeriums widersprochen. Das ist Weitblick, das ist konservative Politik und kein Bullerbü!“ erklärt Meyer. Während die Regierung damals schon Versprechungen machte, zeigten jedoch dort schon die nackten Zahlen die bittere Realität: Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste und fehlende Investitionen.
Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin endlich der Realität ins Auge blicken und nicht weiter versuchen, die Krise durch Schönfärberei zu kaschieren. „Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen ehrliche Antworten und eine Politik, die wirtschaftliche Stärke und Stabilität sichert, anstatt immer neue Schulden anzuhäufen.“, so Hermann Meyer abschließend.
