Bildquelle: Niedersächsische Staatskanzlei, Rainer Jensen

Arbeitet die Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil rechtswidrig für die Partei SPD?

Mittwoch, den 25. September 2024:Der Landesvorstand von Bündnis Deutschland Niedersachsen kritisiert scharf die vom Ministerpräsidenten Stefan Weil (SPD) offenbar langjährig geübte Praxis, personelle und sachliche Resourcen der Landesregierung für Parteiarbeit der SPD einzusetzen.“Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes” so Frank Weyhers, Schriftführer…

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Brutale Gewalt in Celle: Wo bleibt die Zivilcourage?

Dienstag, den 24. September 2024: “Die schockierenden Gewaltszenen, die sich kürzlich an einer belebten Bushaltestelle im Zentrum von Celle bei uns in Niedersachsen abspielten, lassen mich extrem erschüttert zurück.”, so Ingo Dorendorf, Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen. Ein – laut Bild.de – 17-jähriger, geistig eingeschränkter Junge wurde brutal angegriffen, auf den Boden geworfen und mehrfach…

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Linke Gewalt in Hannover: Verharmlost und politisch motiviert?

Samstag, 21. September 2024: Die Ereignisse vom 20. September 2024 in Hannover zeigen auf erschreckende Weise, wie Gewalt von Links zunehmend verharmlost oder gar politisch motiviert wird. Rund 500 Personen demonstrierten in Hannover gegen eine AfD-Veranstaltung, unterstützt von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Was mit friedlichem Protest begann, endete in Gewalt: 21 Polizisten wurden verletzt,…

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Schuldenpolitik und Ideologie: auch Niedersachsen zahlt den Preis!

Das jüngste Interview bei Welt.de mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt deutlich, wie tief Rot-Grün in der Sackgasse steckt. Während Herr Weil von einem „realistischen Arbeitsprogramm“ spricht, das Klimaschutz mit „verkraftbaren“ Maßnahmen verknüpfen soll, ist genau das Gegenteil der Fall: Die Klimapolitik der Ampel treibt Kosten in die Höhe und belastet Bürger und Unternehmen gleichermaßen,…

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Sicherheitsgefühl ignoriert: Ideologie statt Schutz für Frauen

Mittwoch, den 11. September 2024: In der aktuellen politischen Debatte wird gezielt mit den Ängsten der Bürger gespielt, je nachdem, welche Ideologie unterstützt werden soll. Klimaangst wird befeuert, während konkrete Sorgen, wie die Sicherheitsbedenken vieler Frauen in unserem Land, heruntergespielt oder gar als reaktionär abgetan werden. So entsteht eine verzerrte Wahrnehmung: Wer Angst vor dem…

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Mindestlohnerhöhung: Weniger Kaufkraft, mehr Belastung – Wie die Regierung ihre Haushaltslücke auf Kosten der Arbeitnehmer füllt

Mindestlohnerhöhung: Weniger Kaufkraft, mehr Belastung – Wie die Regierung ihre Haushaltslücke auf Kosten der Arbeitnehmer fülltDie Erhöhung des Mindestlohns auf 14 bis 15 Euro, wie von Sozialminister Hubertus Heil aktuell gefordert, mag auf den ersten Blick wie eine Wohltat für Niedriglohnarbeiter wirken. Doch in Wahrheit wird dies nicht zu mehr Netto in den Taschen der…

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Planwirtschaft zerstört den Industriestandort Deutschland – Volkswagen und Co. fliehen ins Ausland!

Montag, der 9. September 2024: Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen, Ingo Dorendorf, findet klare Worte zur aktuellen Entwicklung bei Volkswagen und der Abwanderung deutscher Unternehmen: „Die planwirtschaftlichen Eingriffe dieser Bundesregierung treiben unsere Industrie in die Knie. Werke schließen in Deutschland, während in den USA und China neue Fabriken entstehen. Das ist das Ergebnis, wenn…