Das jüngste Interview bei Welt.de mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt deutlich, wie tief Rot-Grün in der Sackgasse steckt. Während Herr Weil von einem „realistischen Arbeitsprogramm“ spricht, das Klimaschutz mit „verkraftbaren“ Maßnahmen verknüpfen soll, ist genau das Gegenteil der Fall: Die Klimapolitik der Ampel treibt Kosten in die Höhe und belastet Bürger und Unternehmen gleichermaßen, auch in Niedersachsen. „Verkraftbar“ bedeutet für Rot-Grün nur, dass die Menschen diese Lasten schlucken müssen, während wichtige Investitionen in die Wirtschaftspolitik weiter verschleppt werden.
Besonders problematisch ist die Haltung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil im Haushaltsstreit. Statt solide Haushaltsführung zu unterstützen, fordert er mehr schuldenfinanzierte Ausgaben, und das trotz der bereits dramatischen Haushaltslücke. „Schuldenbremse? Für Rot-Grün offenbar ein lästiges Hindernis, während Niedersachsen schon jetzt unter der Last steigender Energiepreise und wegziehender Unternehmen leidet,“ so der Vorsitzende des Bündnis Deutschland in Niedersachsen Ingo Dorendorf.
Auch beim Thema Asylpolitik bleibt Niedersachsens Ministerpräsident Weil auf der rot-grünen Linie der Ampel gefangen. Seine Warnung vor einem „Schikanekurs“ gegenüber Asylsuchenden verdeutlicht, wie wenig Verständnis er für die realen Herausforderungen in vielen Kommunen hat. Niedersachsen ist eines der Länder, das besonders stark von der unkontrollierten Migration betroffen ist. „Stephan Weil redet von Fairness, während unsere Kommunen finanziell und sozial überfordert sind. Seine Vorschläge werden nichts lösen, sondern die Probleme nur weiter verschärfen.“
Die Konsequenzen sind klar: Wenn Berlin und Hannover weiterhin auf diese Ideologie-getriebene Politik setzen, werden die Belastungen für Niedersachsens Bürger und Unternehmen weiter steigen. „Es wird Zeit, dass wir in Niedersachsen auf eine wirtschaftlich vernünftige und sozial ausgewogene Politik setzen – statt auf rot-grüne Träumereien.“
Dieser Beitrag bezieht sich auf das Interview mit Stephan Weil, veröffentlicht in der WELT AM SONNTAG. Das vollständige Interview finden Sie hier: Interview mit Stephan Weil in der WELT.
