Zugriff_Auto

Autoschlüssel zur Überwachung: der Staat dringt immer weiter in unsere Privatsphäre ein

Die neueste Initiative aus Baden-Württemberg zeigt deutlich, wohin die Reise geht: Der Staat möchte immer mehr Zugriff auf die Privatsphäre seiner Bürger erhalten.Lese “Legal Tribune Online”: Hier lesen Die grün-schwarz regierte Landesregierung fordert, dass Autohersteller auf Anforderung Zweitschlüssel oder Zugangscodes für Fahrzeuge an Strafverfolgungsbehörden herausgeben müssen. Der Grund: moderne Diebstahlsicherungen erschweren den Ermittlungsbehörden den verdeckten…

§188

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Der lange Schatten von §188 StGB

„Bestrafe Einen, erziehe Hunderte“ – dieser Satz stammt aus autoritären Regimen und beschreibt eine Methode, um durch gezielte Bestrafung Angst und Konformität in der Bevölkerung zu schaffen. Mit §188 des Strafgesetzbuches, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter besonders harte Strafen stellt, scheint Deutschland diesen Weg einzuschlagen. Nach Angaben der Bundesregierung haben Ministerien allein…

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Staatsanwalt unter Korruptionsverdacht – Versagen der Landesregierung?

Ein jüngster Vorfall in Niedersachsen wirft ein beunruhigendes Licht auf die Integrität der Justiz des Landes. Ein 39-jähriger Staatsanwalt aus Hannover steht im Verdacht, eine Drogenbande über bevorstehende Ermittlungen informiert und vor einer bundesweiten Razzia gewarnt zu haben. Für diese Informationen soll er 65.000 Euro Bargeld erhalten haben. Dieser Skandal offenbart nicht nur die Korruptionsanfälligkeit…

Interview mit Jens Schmitz und Ludger Vahle von der FFE

Freie Fraktion Emsland: Warum wir zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND wechseln!

Interview mit Jens Schmitz und Ludger Vahle von der Freien Fraktion Emsland (FFE): Die Freie Fraktion Emsland (FFE) hat sich entschieden, den Übergang zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND einzuleiten. Im Interview sprechen die Fraktionsvorsitzenden Jens Schmitz und Ludger Vahle über die Gründe für ihre Entscheidung sowie die politischen Stärken von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Frage:Herr Schmitz, Herr Vahle, warum…

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Landesregierung versagt bei Sicherstellung der Energieversorgung – Niedersachsen droht Energiekrise

In den letzten Wochen hat sich die Energieversorgung in Niedersachsen dramatisch verschlechtert. Die Landesregierung unter Führung von SPD und Grünen scheint nicht in der Lage zu sein, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Energiekrise abzuwenden. Trotz zahlreicher Warnungen von Experten und Energieversorgern wurden keine effektiven Schritte unternommen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bereits im…

Hermann Meyer am Hafen

Kriminalität bekämpfen statt politische Eitelkeiten pflegen!

Das jüngste Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ (hier nachzulesen) offenbart, wie sehr Niedersachsen unter dem Druck organisierter krimineller Strukturen steht. Trotz vermeintlicher Erfolge – wie dem Rückgang der Schadenssumme von 468 Millionen Euro (2022) auf 114 Millionen Euro (2023) – ist die Realität ernüchternd. „Die organisierte Kriminalität verlagert sich zunehmend in digitale Räume und…

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Landesregierung versagt bei der Unterstützung der Landwirtschaft: Höfeordnung tritt in Kraft

Ab dem 1. Januar 2025 tritt die neue Höfeordnung in Kraft, die wichtige Änderungen für landwirtschaftliche Betriebe mit sich bringt. Doch anstatt die Landwirte in dieser Übergangsphase zu unterstützen, bleibt die Landesregierung passiv. Warum werden keine Maßnahmen ergriffen, um den Betrieben den Übergang zu erleichtern und die Landwirtschaft in Niedersachsen zu stärken? Es ist unverständlich,…

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Politische Liste der Regierungsfraktionen: Fehlende Visionen für Niedersachsens Zukunft

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Mit einem Volumen von 85 Millionen Euro sollen unter anderem der Breitbandausbau und die Sanierung von Sportstätten gefördert werden. Doch wo bleibt die langfristige Vision für Niedersachsen? Es fehlt an innovativen Konzepten zur Förderung von Bildung, Digitalisierung und nachhaltiger…

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BÜNDNIS DEUTSCHLAND wächst: Freie Fraktion Emsland auf dem Weg zu uns!

Freitag, den 15.11.2024: Die politischen Weichen im Emsland werden neu gestellt! Mit großer Freude geben wir bekannt, dass die Gespräche auf beiden Seiten erfolgreich verliefen und die Freie Fraktion Emsland (FFE), vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Jens Schmitz und Ludger Vahle, den Übergang zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND einleitet. Dies ist ein weiterer Schritt, unsere politische Mitte zu…

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Bildungspolitik in Niedersachsen in der Krise – Schülerleistungen sinken dramatisch

Aktuelle Studien zeigen einen besorgniserregenden Rückgang der Schülerleistungen in Niedersachsen. Die Bildungspolitik der Landesregierung unter SPD und Grünen hat es versäumt, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität zu implementieren. Warum wurden keine nachhaltigen Reformen eingeleitet, um die Bildungssituation zu verbessern? Lehrermangel, veraltete Lehrpläne und unzureichende digitale Ausstattung prägen den Schulalltag. Warum hat die Landesregierung nicht…