Die neueste Initiative aus Baden-Württemberg zeigt deutlich, wohin die Reise geht: Der Staat möchte immer mehr Zugriff auf die Privatsphäre seiner Bürger erhalten.
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Die grün-schwarz regierte Landesregierung fordert, dass Autohersteller auf Anforderung Zweitschlüssel oder Zugangscodes für Fahrzeuge an Strafverfolgungsbehörden herausgeben müssen. Der Grund: moderne Diebstahlsicherungen erschweren den Ermittlungsbehörden den verdeckten Zugang zu Fahrzeugen, etwa um Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.
„Das ist ein gefährlicher Dammbruch!“, warnt Hermann Meyer, stellvertretender Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen. „Was als Instrument gegen schwerwiegende Straftaten dargestellt wird, öffnet Tür und Tor für Missbrauch und eine noch stärkere Überwachung unbescholtener Bürger.“
Die Forderung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) zielt darauf ab, die technische Diebstahlsicherung zu umgehen und Hersteller gesetzlich zu verpflichten, bei der Überwachung ihrer Kunden zu kooperieren. „Was kommt als nächstes? Wird jeder Fahrzeugbesitzer als potenziell Verdächtiger behandelt?“, fragt Meyer kritisch. Besonders beunruhigend sei, dass die Initiative auf der Justizministerkonferenz besprochen wird und somit das Potenzial hat, in ein bundesweites Gesetz umzuschlagen.
Die rechtlichen und ethischen Implikationen einer solchen Regelung sind gravierend. Der Vorschlag legt nahe, dass die Privatsphäre der Bürger zunehmend eingeschränkt wird – immer mit der Begründung der Strafverfolgung. „Das Ziel ist klar: Der Staat möchte sich den uneingeschränkten Zugriff auf unser Leben sichern und das in einer beunruhigenden Geschwindigkeit.“, so Meyer.
Dabei stehen nicht nur die technischen Möglichkeiten der Überwachung in der Kritik. „Der Staat sollte sich fragen, ob er wirklich so viel Energie darauf verwenden möchte, in Autos einzudringen, während echte Probleme wie organisierte Kriminalität und die wachsende Gewalt im öffentlichen Raum unzureichend bekämpft werden.“, ergänzt Meyer.
Dieser Vorstoß reiht sich in ein größeres Bild ein, das zunehmend Sorgen bereitet. Erst kürzlich zeigte unser Landesvorsitzender Ingo Dorendorf auf, dass Bürger für harmlose Memes in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgt wurden, inklusive Hausdurchsuchungen. (Hier nachzulesen)
„Es scheint, als sei der Weg geebnet, auf dem der Staat nicht nur in digitale Räume, sondern auch in die physische Privatsphäre seiner Bürger eindringen möchte“, mahnt Meyer.
Meyer weiter: „Wenn nun auch Überwachung im Alltag normalisiert wird, bewegt sich die Demokratie in eine weitere gefährliche Richtung.“
Dass die CDU eine zentrale Rolle in dieser Initiative spielt, ist ein klares Zeichen. „Die Partei, die einst für Freiheit und Bürgerrechte stand, demonstriert hier ihre Bereitschaft, bürgerliche Freiheiten für vermeintliche Sicherheit zu opfern.“, kritisiert Meyer.
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