Meinungsfreiheit unter Beschuss: Der lange Schatten von §188 StGB
„Bestrafe Einen, erziehe Hunderte“ – dieser Satz stammt aus autoritären Regimen und beschreibt eine Methode, um durch gezielte Bestrafung Angst und Konformität in der Bevölkerung zu schaffen. Mit §188 des Strafgesetzbuches, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter besonders harte Strafen stellt, scheint Deutschland diesen Weg einzuschlagen. Nach Angaben der Bundesregierung haben Ministerien allein…