Niedersachsen, 15.07.2023: Der Landesverband Niedersachsen der Partei Bündnis Deutschland kritisiert scharf die von der rot-grünen Landesregierung geplante starke Ausweitung der roten Gebiete in Niedersachsen.
Jens Meyer, stellvertretender Landesvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher im Landesverband, sagt: “Landwirte pauschal als Sündenbock hinzustellen, ist für Bündnis Deutschland in Niedersachsen nicht tragbar”.
Der Landesverband fordert vom Kabinett eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Forderungen aus den Reihen der Landwirte bei der Neuabgrenzung der Gebietskulisse der sogenannten „roten Gebiete“.
Die Landesregierung habe es in den vergangenen Jahren unter anderem versäumt, das Messstellennetz zu modernisieren und zu erweitern.
Ähnlich wie in anderen Bundesländern sei deswegen mit hoher Wahrscheinlichkeit das Messstellennetz auch in Niedersachsen hydrogeologisch nicht repräsentativ. Dies sei der Fall, wenn die Messstellen nicht tief genug ausgebaut seien oder sie ihre Wasserproben nicht aus dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Grundwasserleiter ziehen.
Weitere Kritikpunkte an den Plänen aus Sicht von Meyer seien die Vorgabe die Stickstoffdüngung in den ausgewiesenen roten Gebieten auf maximal 80% des Bedarfs der angebauten Kulturen senken zu müssen sowie das Fehlen von Ausnahmeregelungen bei gewässerschonender Bewirtschaftung des Grünlandes.
All dies zusammen führe zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für die heimischen Agrarbetriebe.
“Wir stehen an der Seite der Landwirte und Verbände, wenn diese jetzt voraussichtlich den Klageweg bestreiten müssen” so Meyer.
“Unsere Forderung an die Landesregierung ist, die Neuabgrenzung der roten Gebiete zu verschieben, bis das Messstellennetz deutlich ausgebaut und technisch geprüft wurde. Nur so kann sichergestellt werden, dass die neue Düngeverordnung auf wissenschaftlich belastbaren Messungen beruht und eine verursachergerechte Regelung erfolgt.”
