„Bestrafe Einen, erziehe Hunderte“ – dieser Satz stammt aus autoritären Regimen und beschreibt eine Methode, um durch gezielte Bestrafung Angst und Konformität in der Bevölkerung zu schaffen. Mit §188 des Strafgesetzbuches, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter besonders harte Strafen stellt, scheint Deutschland diesen Weg einzuschlagen.
Nach Angaben der Bundesregierung haben Ministerien allein in dieser Legislaturperiode über 1.300 Strafanzeigen gestellt. „Eine besorgniserregende Zahl, die zeigt, wie stark die freie Meinungsäußerung bereits eingeschränkt wird.“, kritisiert Ingo Dorendorf, Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen. Während Polizei und Justiz mit der Verbrechensbekämpfung ohnehin überlastet sind, werden kostbare Ressourcen dafür verwendet, Meinungsäußerungen auf Social Media zu verfolgen – und das auf Geheiß politischer Akteure.
„Das Wort ist die mächtigste Waffe der Demokratie, und nun wird den Bürgern diese Waffe genommen.“, warnt Dorendorf. Der §188 StGB ermöglicht es, Kritik an politischen Akteuren, die in der breiten Öffentlichkeit stattfinden sollte, unter hohe Strafen zu stellen. „Diese Gesetzgebung zeigt deutlich, welches Werteverständnis manche politische Parteien nach außen tragen: Macht sichern, Kritiker mundtot machen.“, so Dorendorf weiter.
Dabei werden nicht nur Ressourcen verschwendet, sondern ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Wenn Politiker in einer Demokratie sich durch Gesetze vor Kritik immunisieren, zeigt das, dass sie nicht bereit sind, Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen. Es ist ein Angriff auf die demokratische Kultur und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Dorendorf stellt klar: „Das Ziel scheint klar: Kritiker einschüchtern, die Öffentlichkeit in Angst zu versetzen und jede Form der Opposition zu unterdrücken. Diese Tendenz erinnert an Praktiken autoritärer Regime.“ Währenddessen leiden die Bürger unter steigender Kriminalität, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer Überforderung der Justiz. Die Prioritäten sind klar falsch gesetzt.
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