Zugriff_Auto

Autoschlüssel zur Überwachung: der Staat dringt immer weiter in unsere Privatsphäre ein

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Die neueste Initiative aus Baden-Württemberg zeigt deutlich, wohin die Reise geht: Der Staat möchte immer mehr Zugriff auf die Privatsphäre seiner Bürger erhalten.Lese “Legal Tribune Online”: Hier lesen Die grün-schwarz regierte Landesregierung fordert, dass Autohersteller auf Anforderung Zweitschlüssel oder Zugangscodes für Fahrzeuge an Strafverfolgungsbehörden herausgeben müssen. Der Grund: moderne Diebstahlsicherungen erschweren den Ermittlungsbehörden den verdeckten…

§188

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Der lange Schatten von §188 StGB

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„Bestrafe Einen, erziehe Hunderte“ – dieser Satz stammt aus autoritären Regimen und beschreibt eine Methode, um durch gezielte Bestrafung Angst und Konformität in der Bevölkerung zu schaffen. Mit §188 des Strafgesetzbuches, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter besonders harte Strafen stellt, scheint Deutschland diesen Weg einzuschlagen. Nach Angaben der Bundesregierung haben Ministerien allein…

Interview mit Jens Schmitz und Ludger Vahle von der FFE

Freie Fraktion Emsland: Warum wir zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND wechseln!

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Interview mit Jens Schmitz und Ludger Vahle von der Freien Fraktion Emsland (FFE): Die Freie Fraktion Emsland (FFE) hat sich entschieden, den Übergang zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND einzuleiten. Im Interview sprechen die Fraktionsvorsitzenden Jens Schmitz und Ludger Vahle über die Gründe für ihre Entscheidung sowie die politischen Stärken von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Frage:Herr Schmitz, Herr Vahle, warum…

Hermann Meyer am Hafen

Kriminalität bekämpfen statt politische Eitelkeiten pflegen!

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Das jüngste Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ (hier nachzulesen) offenbart, wie sehr Niedersachsen unter dem Druck organisierter krimineller Strukturen steht. Trotz vermeintlicher Erfolge – wie dem Rückgang der Schadenssumme von 468 Millionen Euro (2022) auf 114 Millionen Euro (2023) – ist die Realität ernüchternd. „Die organisierte Kriminalität verlagert sich zunehmend in digitale Räume und…

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BÜNDNIS DEUTSCHLAND wächst: Freie Fraktion Emsland auf dem Weg zu uns!

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Freitag, den 15.11.2024: Die politischen Weichen im Emsland werden neu gestellt! Mit großer Freude geben wir bekannt, dass die Gespräche auf beiden Seiten erfolgreich verliefen und die Freie Fraktion Emsland (FFE), vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Jens Schmitz und Ludger Vahle, den Übergang zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND einleitet. Dies ist ein weiterer Schritt, unsere politische Mitte zu…

treffen

Ankündigung: Mitglieder- und Interessententreffen in Niedersachsen

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Der Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS DEUTSCHLAND lädt herzlich zu unseren anstehenden Mitglieder- und Interessententreffen ein! Diese Veranstaltungen bieten eine großartige Gelegenheit, sich über unsere politische Arbeit zu informieren, Fragen zu stellen und sich aktiv in den Dialog einzubringen. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen über die Zukunft unseres Landes zu sprechen und gemeinsame Lösungen zu…

Buendnis Deutschland - Freie Fraktion Emsland

Neue Perspektiven für das Emsland durch positive Gespräche mit der Freien Fraktion Emsland (FFE)!

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In Niedersachsen bahnt sich eine vielversprechende Zusammenarbeit an: der Landesverband von BÜNDNIS DEUTSCHLAND führt derzeit Gespräche mit der „Freie Fraktion Emsland“ (FFE), vertreten durch Jens Schmitz und Ludger Vahle. Sollten die gemeinsamen Interessen weiterhin überwiegen und die Fraktion der FFE schließlich dem BÜNDNIS DEUTSCHLAND beitreten, würde das auch für BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine Präsenz im Kreistag…

Ingo Dorendorf vor VW

Weiterer Punktsieg für die Regierung: Volkswagen schließt Werke in Deutschland!

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Montag, den 28. Oktober 2024: Nun ist es soweit: Der erste große Einschlag zeigt nun, wie man mit ideologischen Entscheidungen den Industriestandort Deutschland zerstören kann – diesmal mit dem großen Treffer bei Volkswagen. „Wir haben bereits darauf hingewiesen, wohin diese Reise führen wird. Noch im September (Hier lesen) zeigten wir auf, wie es mit Volkswagen…