Während Flutkatastrophe im Urlaub und jetzt Sozialdezernentin in Hannover

Die Wahl von Anne Spiegel zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover ist mehr als nur eine Personalentscheidung. Sie ist ein Signal – und zwar ein Signal, das viele Bürgerinnen und Bürger als Schlag ins Gesicht empfinden.

Noch immer sitzt die Ahrtal-Katastrophe tief. 135 Menschen starben, Tausende verloren innerhalb weniger Stunden ihr Zuhause. In genau dieser Situation war die damalige rheinland-pfälzische Ministerin Anne Spiegel im Urlaub und versuchte nachweislich, vor allem die öffentliche Wahrnehmung ihrer Person zu schützen. Diese Prioritätensetzung führte 2022 folgerichtig zu ihrem Rücktritt von allen politischen Ämtern.

Dass eine Politikerin mit dieser Vorgeschichte nun ausgerechnet ein Amt übernimmt, das soziale Verantwortung, Krisenfestigkeit und moralische Integrität wie kaum ein anderes verlangt, ist ein politischer Fehler von Gewicht.

Ein Amt, das Vertrauen verlangt – und eine Personalie, die es untergräbt

Gerade in der Sozialpolitik geht es um Menschen, die auf die Verwaltung angewiesen sind: vulnerable Gruppen, Familien in Notlagen, Menschen ohne Lobby.
Ein Sozialdezernat darf niemals von jemandem geführt werden, dem große Teile der Öffentlichkeit grundlegende Verantwortungsbereitschaft und Krisentauglichkeit absprechen.

Die Regionsversammlung kennt diese Vorgeschichte – und entscheidet sich dennoch für Spiegel.
Der Protest vor dem Regionshaus mit 135 Kreuzen zeigt deutlich, wie tief die Wunden der Ahrtal-Betroffenen sind und wie sensibel eine solche Personalfrage ist.

Stattdessen wirkt die Wahl wie ein Beispiel dafür, wie Politik ihre eigenen Funktionslogiken über das Vertrauen der Bevölkerung stellt. Das ist kein Skandal im strafrechtlichen Sinne – aber ein Versagen im moralischen.

Politische Loyalität statt Verantwortung?

Dass eine Politikerin, die in einer der größten deutschen Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte als Ministerin versagt hat, nun wieder in ein verantwortungsvolles Amt gehoben wird, wirft grundsätzliche Fragen auf:

• Warum wird politische Verantwortung nicht konsequenter eingefordert?
• Welche Rolle spielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch?
• Wieso wird ausgerechnet ein Sozialressort zur Rehabilitationsplattform für gescheiterte Spitzenpolitik?

Gerade in Zeiten politischer Verdrossenheit ist diese Personalentscheidung ein fatales Zeichen. Wer verlorenes Vertrauen zurückgewinnen möchte, darf nicht ausgerechnet Personen mit öffentlich dokumentierten Fehlentscheidungen in Schlüsselpositionen heben.

Bündnis Deutschland Niedersachsen fordert Verantwortung und Transparenz

Wir als Bündnis Deutschland Niedersachsen stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die auf Verlässlichkeit und moralische Integrität in der Politik angewiesen sind. Vertrauen ist das Fundament jeder sozialen Politik – und es darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wir werden die Arbeit der neuen Sozialdezernentin kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass soziale Verantwortung und Krisentauglichkeit wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken.