Niedersachsen, 31. Januar 2025 – Heute wurde im Bundestag mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das neue Energiewirtschaftsgesetz zur Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse beschlossen (Drucksache 20/14773). Die geplanten Änderungen betreffen vor allem Betreiber von Photovoltaikanlagen (PV) und zeigen deutlich die Versäumnisse der bisherigen Energiepolitik auf.
Frank Weyhers, Landesschriftführer von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen, kritisiert: „Statt dezentrale Energielösungen zu fördern, wird hier eine Regulierung beschlossen, die letztlich private PV-Betreiber benachteiligt. Das Gesetz ist eine Verlegenheitslösung, weil man jahrelang die Speichermöglichkeiten und den Netzausbau ignoriert hat.“
Ein Gesetz gegen den Bürger?
Mit den neuen Regelungen werden PV-Anlagenbetreiber stärker reguliert:
- Einspeisebegrenzungen für kleinere Anlagen: Anlagenbetreiber mit unter 25 kW PV-Leistung, könnten in Zukunft nur noch einen Teil der erzeugten Engerie einspeisen.
- Smart-Meter-Zwang: Für viele Anlagen über 7 kW wird eine verpflichtende Umstellung auf intelligente Messsysteme eingeführt.
- Negative Strompreise als Kostenfalle: Für PV-Anlagen über 100 kW kann die Vergütung bei negativen Strompreisen vollständig entfallen – ein Vorbote für weitere Einschränkungen?
„Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung ihr eigenes Scheitern kaschiert. Es wurde immer davor gewarnt, dass in den wärmeren Monaten des Jahres ein Stromüberschuss erzeugt und entsorgt werden muss. Jetzt sind die Entsorgungskosten derart hoch, dass man diese Kosten auf die PV-Anlagenbetreiber abwälzen und die ursprüngliche zugesicherte Abnahme und Vergütung der erzeugten Energie in Frage stellt und aussetzen möchte. Das passt nicht zusammen!“, erklärt der Landesvorsitzende Ingo Dorendorf von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen.
Politik ohne Konzept?
Die Energiepolitik der Ampel-Regierung wird zunehmend zum finanziellen Fiasko. Offensichtlich hat man nicht bedacht, dass der starke Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Speicher- und Netzinfrastruktur nur neue Probleme schafft. Die Bürger sollen nun erneut für Fehler der Bundesregierung geradestehen:
Frank Weyhers ergänzt: „Wir sehen hier eine klare Strategie: Statt Bürger zu unterstützen, werden sie wieder reguliert. Wer in eine PV-Anlage investiert hat, soll nun dafür zahlen, dass die Regierung Planungsfehler gemacht hat.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert ein Umdenken!
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, echte Lösungen für die Energiekrise zu liefern.
„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass eine erneut verfehlte Energiepolitik nicht wieder auf den Rücken der Bürger abgewälzt wird. Dieses Gesetz ist ein weiteres Beispiel für unausgereifte Schnellschüsse, die langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen“, so der Landesvorsitzende Ingo Dorendorf von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen abschließend.
Die bewährte Ablenkungstaktik der Altparteien. Während die mediale Berichterstattung von aufgeladenen Debatten zur Einwanderungspolitik dominiert wird, werden solche entscheidenden Gesetzesänderungen leise und nahezu unbemerkt durchgesetzt. Dieses Muster ist nicht neu: Schon das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde während anderer hitziger Diskussionen durch den Bundestag gedrückt. Nun trifft es die Betreiber erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung setzt auf Ablenkung, während sie im Schatten bedeutender gesellschaftlicher Debatten weitreichende Eingriffe in die Energieversorgung beschließt. Es ist höchste Zeit, dass diese Strategie durchschaut und thematisiert wird!