Am Donnerstag Abend, während einer Sitzung des Landesvorstandes, war es mal wieder so weit: heiße Diskussionen und leidenschaftliche Debatten! Aber bei einem Punkt waren wir uns im Vorstand von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen schnell einig: Die von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen geplante Ausweitung der Mietpreisbremse lehnen wir ab.
Warum? Lasst uns das mal gemeinsam durchleuchten.
Hohe Preise? Ein klares Signal!
Hohe Mietpreise sind ein Zeichen für eines: Knappheit. Und wie bekämpft man Knappheit am besten? Genau, nicht durch planwirtschaftliche Eingriffe und strikte Preisregulierung, sondern durch mehr Angebot. Wenn wir mehr Wohnungen bauen, haben mehr Menschen eine Chance auf eine bezahlbare Bleibe. Und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern.
Bürokratie ade – Ja zu Neubau!
Was brauchen wir also? Weniger bürokratische Hürden und bessere Bedingungen für den Wohnungsbau. Unsere Bauordnungen müssen modernisiert bzw. vereinfacht und mehr Bauland muss ausgewiesen werden. Kurz gesagt: Mehr Freiraum für Investoren bedeutet mehr Wohnungen für alle.
Die Realität der Mietpreisbindung
Wir haben uns intensiv mit den bisherigen Erfahrungen der Mietpreisbindung beschäftigt. Und die Ergebnisse sind eindeutig: Rückläufige Wohnungsangebote, eingeschränkte Zugänglichkeit für einkommensschwache Haushalte und eine Qualitätsreduktion bei den bestehenden Angeboten. Es wird deutlich, dass solche Eingriffe nicht die gewünschten Erfolge bringen. Laut einer Studie der Ludwig-Erhard-Stiftung führt die Mietpreisbremse oft dazu, dass Vermieter ihre Investitionen in bestehende Immobilien zurückfahren, was zu einem Verfall der Wohnqualität führt [1].
Neue Lösungsansätze sind gefragt
Unser Ziel ist es, neue Lösungen zu finden. Knappheit lässt sich nicht einfach verbieten. Beim wohnungspolitischen Anliegen von bezahlbaren Mieten müssen Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Wohnraum im Fokus stehen. Sozial ist für uns das, was zu einer Ausweitung und Modernisierung des Wohnungsangebots führt. Wir setzen auf die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören Anreize für Investoren durch vereinfachte Bauordnungen und die Mobilisierung von Bauland. Ein gezielter Abbau bürokratischer Hürden kann den Wohnungsbau beschleunigen und die Preise langfristig senken. Ebenso wichtig ist die Förderung nachhaltiger und energieeffizienter Bauweisen, um den Wohnungsbestand zu modernisieren und die Lebensqualität zu erhöhen.
Sozial und Marktwirtschaft – Hand in Hand
Die Kernidee der sozialen Marktwirtschaft ist es, die Kraft des Marktes als Wohlstandsmotor mit dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit zu verbinden. Das bedeutet für uns, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiver werden. Denn nur durch ein größeres Angebot an Wohnraum können wir die Preise langfristig stabilisieren und für alle erschwinglich machen.
Fazit: Mehr Angebot statt Planwirtschaft
Die Mietpreisbremse mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen, doch die ernüchternden Erfahrungen zeigen, dass sie das Problem der Wohnraumknappheit nicht löst. Stattdessen setzen wir auf eine nachhaltige und marktorientierte Lösung: den Ausbau des Wohnungsangebots. Denn nur so können wir langfristig bezahlbare Mieten und eine hohe Wohnqualität sicherstellen.
Quellen
[1] Ludwig-Erhard-Stiftung: Mietpreisbremse schadet den Mietern
https://www.ludwig-erhard.de/mietpreisbremse-schadet-den-mietern/
Stellungnahme des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2023/IW-Report_2023-Stellungnahme-Mietpreisbindung-Landtag-NRW.pdf
Niedersächsische Staatskanzlei: Mietpreisbremse und Baulandmobilisierung
https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/mietpreisbremse-und-baulandmobilisierung-kreis-der-kommunen-wird-deutlich-ausgeweitet-233494.html
