Das erste Kapitel des Wahlprogramms betont Freiheit als Grundpfeiler der Demokratie und fordert weniger Staat. Geplant sind der Abbau von Bürokratie, eine Reform der Staatsfinanzen, Stärkung der direkten Demokratie und ein transparenter Staatshaushalt. Zudem sollen Meinungsfreiheit, unabhängige Justiz und Bürgerbeteiligung gestärkt sowie staatliche Eingriffe reduziert werden.
Stichpunkte und Fundstellen:
Grundprinzip: Freiheit als Grundpfeiler der Demokratie, weniger staatliche Kontrolle. (Seite 7)
Abbau von Bürokratie:
Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen auf Vereinfachung und mögliche Abschaffung. (Seite 8)
Einführung einer „Task-Force“ zur Reduzierung bürokratischer Hemmnisse. (Seite 8)
Bürger und Unternehmen sollen staatliche Eingriffe direkt melden können. (Seite 8)
Behörden sollen nach dem „Prinzip der einen Tür“ arbeiten (ein Ansprechpartner). (Seite 8)
Sanierung der Staatsfinanzen:
Prüfstand für alle Ausgaben im Bundeshaushalt. (Seite 9)
Personalabbau und Privatisierungen bei nicht hoheitlichen Aufgaben. (Seite 9)
Begrenzung des staatlichen Anteils an der Wertschöpfung auf maximal 25 %. (Seite 9)
Reform des Parteiensystems:
Verbot staatlicher Finanzierung von NGOs und parteinahen Stiftungen. (Seite 11)
Förderung der direkten Demokratie, inklusive Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. (Seite 10-11)
Abschaffung der 5 %-Hürde bei Wahlen, um kleinere Parteien zu stärken. (Seite 10-11)
Transparenz und Kontrolle:
Einführung von doppelter Buchführung im Staatshaushalt. (Seite 18)
Politikerhaftung bei Missbrauch von Steuermitteln. (Seite 9)
Rückholung des Staatsgolds nach Deutschland. (Seite 18)
Rechtsstaatlichkeit:
Stärkung der Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten. (Seite 17)
Verhinderung politischer Einflussnahme bei Richterbesetzungen. (Seite 17)
Meinungsfreiheit:
Abschaffung unklarer Straftatbestände wie „Delegitimierung demokratischer Institutionen“. (Seite 15)
Gegen „Wokeness“ und für offene Diskussionen. (Seite 16)
*Seitenzahlen beziehen sich auf die PDF-Version des Wahlprogramms.