Das jüngste Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ (hier nachzulesen) offenbart, wie sehr Niedersachsen unter dem Druck organisierter krimineller Strukturen steht. Trotz vermeintlicher Erfolge – wie dem Rückgang der Schadenssumme von 468 Millionen Euro (2022) auf 114 Millionen Euro (2023) – ist die Realität ernüchternd. „Die organisierte Kriminalität verlagert sich zunehmend in digitale Räume und wird immer professioneller,“ kritisiert Hermann Meyer, stellvertretender Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen. „Technologie und Kryptowährungen sind die neuen Schlupflöcher für kriminelle Netzwerke – und wir hinken hinterher.“
Besonders alarmierend: Niedersachsen ist als Nordsee-Anrainer und mit seinen Seehäfen ein Brennpunkt des internationalen Drogenschmuggels. Während 46 Verfahren allein auf den internationalen Rauschgifthandel entfallen, wird anderen Bereichen der organisierten Kriminalität – wie Menschenhandel oder Finanzbetrug – zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. „Wenn wir nur auf einen Bereich fokussieren, laufen wir Gefahr, anderen Bedrohungen freie Bahn zu lassen.“, warnt Meyer.
Die Abschöpfung krimineller Gewinne bleibt ebenfalls ein schwaches Glied in der Kette. Obwohl die Abschöpfungsquote gestiegen ist, wurden im vergangenen Jahr lediglich 3 Millionen Euro aus kriminellen Machenschaften zurückgewonnen – ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir müssen dringend mehr in spezialisierte Fachkräfte und technische Lösungen investieren, sonst verlieren wir diesen Kampf.“, fordert Meyer.
Während Niedersachsen gegen hochprofessionelle kriminelle Netzwerke kämpft, lenkt die Ampelregierung Ressourcen in eine ganz andere Richtung. Nach Angaben der Bundesregierung haben Ministerien seit Beginn der Legislaturperiode über 1.300 Strafanzeigen gestellt (hier nachzulesen) – davon allein 805 durch Robert Habecks Wirtschaftsministerium. „Es ist erschreckend, wie viel Energie in die Verfolgung von angeblichen Beleidigungen und Social-Media-Kritik gesteckt wird, während unsere Sicherheitsbehörden an den wirklich großen Aufgaben scheitern.“ kritisiert Meyer.
„Statt Memes zu verfolgen, die Kritik an politischen Entscheidungen zum Ausdruck bringen, sollten wir die Prioritäten auf den Schutz der Bürger legen.“ fügt er hinzu. Die aktuelle Regierung scheint jedoch den Fokus verloren zu haben.
In Niedersachsen zeigt sich, dass die Herausforderungen der organisierten Kriminalität größer sind als die Maßnahmen, die ergriffen werden. Parallel dazu verliert die Politik ihren Blick für die wirklich wichtigen Aufgaben. Hermann Meyer bringt es auf den Punkt: „Es gab Zeiten, da wurden Prioritäten richtig gesetzt. Diese Zeiten müssen zurückkehren.“
Wer genug hat von einer Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, und eine neue, konservative Partei in der Mitte sucht, sollte sich BÜNDNIS DEUTSCHLAND anschließen. Gemeinsam setzen wir klare Prioritäten für Sicherheit und Ordnung. Werden Sie jetzt Mitglied: Mitgliedsantrag hier
