Die Grundsteuerreform, die ab 2025 bundesweit greift, zeigt bereits jetzt ihre drastischen Auswirkungen: In vielen Städten, explodieren die Kosten für Eigentümer und Mieter. „Was als ‚aufkommensneutral‘ versprochen wurde, entwickelt sich zu einer gigantischen Belastung für die Bürger.“, kritisiert Ingo Dorendorf, Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen.
„Die neue Grundsteuer bringt vor allem eines: Mehrkosten für Wohnraumeigentümer und Mieter.“, so Dorendorf. Die Versprechen der Politik, die Belastung gleichmäßig zu verteilen, scheinen sich als haltlos zu erweisen. In manchen Bundesländern wurden bereits Fälle bekannt, bei denen die Grundsteuer bis auf das Siebenfache gestiegen ist. Dass sich Niedersachsen ähnlich entwickeln könnte, liegt auf der Hand. „Auch hier könnten Bürger und Mieter bald mit exorbitanten Zahlungen konfrontiert sein.“, warnt Dorendorf.
Die Grundsteuer wird in den meisten Fällen über die Nebenkostenabrechnung direkt an die Mieter weitergegeben. „Wer ohnehin schon durch steigende Energiepreise, Mieterhöhungen und Inflation unter Druck steht, wird jetzt noch zusätzlich belastet.“, erklärt Dorendorf. Besonders alarmierend: Viele Kommunen stehen finanziell so schlecht da, dass sie die Steuerlast erhöhen, um ihre Haushalte zu stabilisieren. „Die Bürger werden dafür bezahlen müssen, dass die Kommunen nun sehr hohe Kosten für Gebäudesanierungen oder die Flüchtlingsunterkünfte haben.“, ergänzt Dorendorf.
Die steigenden Belastungen für Bürger und Unternehmen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer politischen Fehlsteuerung. Die massive Erhöhung der LKW-Maut, der CO₂-Preis und die exorbitant gestiegenen Energiepreise haben die Inflation maßgeblich getrieben. „Die Grundsteuer ist nur das nächste Kapitel in einer langen Reihe von Maßnahmen, die die Belastung für die Bürger systematisch erhöht haben,“ so Dorendorf.
Diese Entwicklung trifft besonders die Mittelschicht: „Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, werden jetzt doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Die Grundsteuer ist der nächste Nagel im Sarg für bezahlbares Wohnen in Deutschland.“, erklärt Dorendorf.
Wenn die Politik nicht umsteuert, drohen weitere Preissteigerungen, die insbesondere Mieter und kleine Eigentümer treffen. „Die aktuelle Entwicklung ist eine weitere Gefahr für den sozialen Zusammenhalt.“, so Dorendorf. Niedersachsen steht dabei vor ähnlichen Herausforderungen wie andere Bundesländer – mit dem Unterschied, dass hier viele Gemeinden noch Zeit haben, die Hebesätze anzupassen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Weichen richtig zu stellen und die Bürger zu entlasten, statt sie weiter zu belasten.“, fordert Dorendorf.
Dorendorf zieht ein klares Fazit: „Diese Grundsteuerreform ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Wir bei BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzen uns für eine faire und transparente Steuerpolitik ein, die Bürger und Unternehmen entlastet, anstatt sie in den Ruin zu treiben.“
Wenn auch Sie genug davon haben, dass Bürger und Unternehmen immer wieder für politische Fehlentscheidungen bezahlen müssen, dann ist es Zeit für Veränderung! BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für eine faire und verantwortungsvolle Politik, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Gemeinsam können wir gegen ungerechte Belastungen vorgehen und eine starke, soziale und wirtschaftsfreundliche Mitte schaffen. Werden Sie jetzt Mitglied und setzen Sie ein Zeichen für Gerechtigkeit und Vernunft in der Politik.
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