Die jüngste Veröffentlichung des Jahresberichts 2024 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Niedersachsen für das Jahr 2022 wirft ein bezeichnendes Licht auf die ineffiziente Verwaltung und das Missmanagement der aktuellen Landesregierung, bestehend aus SPD und Grünen. Der Bericht offenbart in erschreckender Klarheit das Versagen dieser Koalition in diversen zentralen Bereichen. Ein solches Missmanagement ist ein typisches Bild der SPD und Grünen, wie es auch im Bund zu erkennen ist. Diese beiden Parteien können es einfach nicht.
Steigende Ausgabereste und mangelnde Transparenz
Der Landesrechnungshof (LRH) kritisiert scharf die seit Jahren steigenden Ausgabereste, die Ende 2022 über 2,8 Milliarden Euro betrugen. Diese erhöhen den Ausgabenspielraum der Landesregierung im folgenden Haushaltsjahr, ohne dass das Parlament als Budgetgeber beteiligt ist. „Es ist inakzeptabel, wie die aktuelle Regierung ihre Haushaltsführung verschleiert und das Parlament umgeht“, so Ingo Dorendorf, Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND NIEDERSACHSEN.
Personalausgaben und Ineffizienz
Die Personalausgaben des Landes sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auffällig ist der Zuwachs höher bezahlter Dienstposten, was zu einer erheblichen Belastung des Haushalts führt. „Mehr Personal bei gleichzeitig steigenden Kosten und ineffizientem Einsatz ist ein klares Zeichen für das Versagen der aktuellen Landesregierung“, betont Ingo Dorendorf.
Infrastruktur und Investitionsstau
Der Bericht zeigt deutlich die jahrelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf. Bis 2027 fehlen mindestens 158 Millionen Euro, um Straßen, Radwege und Brücken zu erhalten. Dies führt zu einer weiteren Verschlechterung der Infrastruktur. „Die Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur ist ein schweres Versäumnis, das Niedersachsen teuer zu stehen kommen wird“, so Ingo Dorendorf weiter.
Sanierungsstau und fehlende Prioritäten
Über 1,8 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau an den Landesgebäuden. Das Finanzministerium hat zwar einen Sanierungsfahrplan entwickelt, aber das Wissenschaftsministerium hat keinen Überblick über den Zustand der Hochschulgebäude. „Ein Mangel an strategischer Planung und Koordination zeigt die eklatante Inkompetenz der Regierung“, kritisiert Ingo Dorendorf.
Unzureichende Investitionen in Krankenhäuser
Der Investitionsstau in den Krankenhäusern wuchs von 2018 bis 2023 fast auf das Dreifache an. Auch die geplanten Erhöhungen der Investitionsmittel werden den Stau nicht abbauen. „Die Gesundheit der Bürger wird aufs Spiel gesetzt durch jahrelange Vernachlässigung und unzureichende Planung“, so Ingo Dorendorf abschließend.
Der Bericht des Landesrechnungshofs ist ein vernichtendes Zeugnis für die regierenden Parteien. Die Missstände und das Missmanagement unter der SPD und Grünen müssen ein Ende haben. Niedersachsen braucht eine Regierung, die verantwortungsbewusst und effizient handelt – dafür stehen wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND NIEDERSACHSEN.
Link zum LRH mit dem Report hier.
