Mittwoch, 30. Oktober 2024: Die CDU Thüringen zeigt einmal mehr, wie weit sie sich von ihrer einstigen Mitte-Position entfernt hat. Mit ihrer Annäherung an die linksgerichtete BSW und die SPD treibt sie Thüringen in eine Koalition, die alles andere als konservativ ist. „Die CDU hat sich politisch weit nach links verschoben und öffnet sich nun für die radikalen Positionen des BSW.“ kritisiert Frank Weyhers, Landesschriftführer von BÜNDNIS DEUTSCHLAND NIEDERSACHSEN.
In den Verhandlungen um eine Friedenspolitik mit der BSW zeigt sich, dass die CDU bereit ist, fundamentale sicherheitspolitische Prinzipien über Bord zu werfen, um an der Macht zu bleiben. „Dieser Schulterschluss ist kein Zeichen von Verantwortung oder Weitsicht, sondern eine klare Bankrotterklärung gegenüber den Wählern, die eine verlässliche, konservative Stimme wollten.“ erklärt Weyhers weiter. Und wem kommt das zugute? Es ist kein Geheimnis, dass die Außenpolitik der BSW nahe an der Kreml-Propaganda steht. Das Ergebnis? In Thüringen hat Russland indirekt durch eine Koalition der CDU, SPD und BSW einen Sieg errungen. Die Kooperation mit der BSW vermittelt genau das Signal, das Russland erhofft: ein gespaltenes, schwächelndes Deutschland.
Der Grund für diese fragwürdige Koalition liegt klar auf der Hand: Die CDU will an die Macht, koste es, was es wolle. Und wenn das bedeutet, dass Prinzipien wie die Westbindung oder die Partnerschaft zur NATO infrage gestellt werden, dann geht das für sie offenbar in Ordnung.
Das Sondierungspapier zwischen CDU, SPD und BSW ist nichts weiter als ein Dokument der Prinzipienlosigkeit. Von einer konsequenten Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg oder zur Sicherheitslage Europas fehlt jede Spur. Stattdessen setzt die CDU auf „Kompromisse“, die im Klartext nur die schrittweise Aufgabe konservativer Werte bedeuten. Die Einigung zur Friedenspolitik zeigt klar: Es geht hier nicht um Deutschland oder den Schutz der Bürger, sondern um ein fragwürdiges politisches Bündnis ohne Substanz und ohne Rückgrat.
Diese Entwicklung lässt erkennen, dass BÜNDNIS DEUTSCHLAND nun die einzig verbliebene politische Kraft zwischen der nach links gedrifteten CDU und der AfD ist, die sich der Mitte verpflichtet fühlt.
Die CDU hat mit dieser Koalition die Mitte verlassen und sich weit nach links gewendet – eine Position, die weder die Werte noch die Sicherheit Deutschlands im Blick hat. „Wer sich noch eine konservative, sachliche und weitsichtige Politik wünscht, die wirklich die Mitte vertritt, ist bei BÜNDNIS DEUTSCHLAND richtig aufgehoben“, so Weyhers.
Für uns in Niedersachsen ist es von großer Bedeutung, aufmerksam auf die Entwicklungen in unseren Nachbarbundesländern zu blicken. Was in Thüringen geschieht, hat direkte Auswirkungen auf das politische Klima und die Sicherheit in ganz Deutschland. “Wenn in einem benachbarten Bundesland eine Koalition geschmiedet wird, die mit extrem linken Positionen der BSW den Kompass der CDU so stark verschiebt, geht das weit über Landesgrenzen hinaus und betrifft auch uns in Niedersachsen.”, so Weyhers abschließend.
Für alle, die sich von der CDU enttäuscht fühlen und eine verlässliche, konservative Alternative suchen: Schließen Sie sich BÜNDNIS DEUTSCHLAND an! Lassen Sie uns gemeinsam die politische Mitte wieder stark machen. Jetzt Mitglied werden und unterstützen: Hier Mitglied werden!
