Niedersachsen – Mittwoch, den 29. Januar 2025 – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Ausweisung der sogenannten „roten Gebiete“ in Niedersachsen für unwirksam erklärt. Die bestehende Verordnung zur Düngepolitik verstößt laut Gericht gegen bundesrechtliche Vorgaben und wurde deshalb für nichtig erklärt. BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen begrüßt dieses Urteil ausdrücklich als einen wichtigen Schritt für eine gerechte und praxisnahe Agrarpolitik.
„Das Urteil des OVG Lüneburg bestätigt, was Landwirte seit Jahren kritisieren: Die Ausweisung der roten Gebiete erfolgte auf falschen Grundlagen und führte zu unverhältnismäßigen Belastungen für die Betriebe. Statt pauschaler Einschränkungen brauchen wir eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Agrarpolitik, die sowohl den Schutz der Umwelt als auch die wirtschaftliche Existenz der Bauern sichert“, erklärt der Landesvorsitzende Ingo Dorendorf von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Ideologiefreie Agrarpolitik für eine starke Landwirtschaft
Das Wahlprogramm von BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich klar für eine stärkere und zukunftsfähige Landwirtschaft ein:
- Faire Wettbewerbsbedingungen: Die heimische Landwirtschaft soll nicht durch übermäßige Bürokratie oder weltfremde Umweltauflagen benachteiligt werden. Das Urteil zeigt, dass ideologisch motivierte Vorgaben der EU und der Landesregierung einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. (Wahlprogramm, Seite 43)
- Regulierung mit Augenmaß statt Generalverdacht: Landwirte wurden durch die „roten Gebiete“ unter Generalverdacht gestellt, obwohl viele von ihnen bereits umweltbewusst und nachhaltig wirtschaften. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine sachliche Bewertung, die individuelle Faktoren wie Bodeneigenschaften und tatsächliche Messwerte berücksichtigt, anstatt ganze Regionen pauschal zu benachteiligen. (Wahlprogramm, Seite 42-43)
- Bürokratieabbau in der Landwirtschaft: Die Landwirte sollen sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, anstatt sich durch einen wachsenden Dschungel aus Vorschriften kämpfen zu müssen. Das Urteil zeigt, dass die von der Landesregierung geschaffenen Regelungen oft unausgegoren und realitätsfern sind. (Wahlprogramm, Seite 43)
- Souveränität der nationalen Agrarpolitik: BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik und eine stärkere Berücksichtigung nationaler Interessen. Die Entscheidung des OVG Lüneburg macht deutlich, dass Deutschland wieder mehr Kontrolle über eigene agrarpolitische Entscheidungen übernehmen muss. (Wahlprogramm, Seite 41-42)
Jetzt handeln: Landesregierung muss neue Lösung erarbeiten
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich ein neues, gerichtsfestes Konzept vorzulegen, das sowohl den Umweltanforderungen gerecht wird als auch die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte schützt. „Wir brauchen endlich eine Agrarpolitik, die die Praxis im Blick hat und sich an wissenschaftlichen Fakten statt an ideologischen Vorgaben orientiert“, so Dorendorf.
Die Landwirte in Niedersachsen leisten einen essenziellen Beitrag zur Ernährungssicherheit und zum Schutz unserer Kulturlandschaft. Sie verdienen eine Politik, die ihnen faire Bedingungen bietet, statt sie mit realitätsfernen Vorschriften zu belasten. Das Urteil des OVG Lüneburg ist ein Weckruf für die Landesregierung, endlich umzusteuern.